Der Anbieter Leonidas berichtet diese Woche Folgendes:

Die jüngste Anhörung vor dem französischen Staatsrat hat ergeben, dass der Einspeisetarif für Windkraftanlagen in Frankreich in den nächsten Tagen aufgehoben werden soll. Der Grund hierfür: Das französische Fördersystem ist europarechtswidrig zustande gekommen. Betroffen von dieser Entscheidung sind alle neuen Windkraftprojekte, für die noch kein Einspeisetarif, weder endgültig noch vorläufig, zugesagt wurde.

Alle bisherigen Projekte erhalten Bestandschutz. Im Gegensatz zu Deutschland ist es in Frankreich für den Einspeisetarif unerheblich, ob ein Windpark bereits an das Stromnetz angeschlossen wurden oder erst noch gebaut werden muss. Entscheidend ist allein der Zeitpunkt des Zugangs der schriftlichen Zusage der Einspeisevergütung durch die Behörden.

Die französische Regierung wird das Einspeisegesetz nochmals überarbeiten. Vor allem Windkraftanlagen an Land sollen dafür sorgen von der Atomkraft, die in Frankreich immer noch eine sehr große Rolle spielt wegzukommen. Zudem ist die Lage Frankreichs z.B. ganz im Westen Europas für Windkraft optimal.

Auch unsicher  derzeit ist, ob die Höhe des bisherigen Tarifs bestehen bleibt und ob die in Europa einmalige Anpassung der Einspeisevergütung an die Inflation beibehalten wird.  Dies ist v.a. für Investoren über einen längeren Zeitraum sehr interessant, da so zum Teil steigende Preise kompensiert werden können.

Die Rechtslage im Detail schildert Leonidas folgendermaßen:

Die Rechtslage in Frankreich sieht vor, dass der staatliche Stromnetzbetreiber EDF verpflichtet ist, den aus Windkraftanlagen produzierten Strom von den Betreibergesellschaften zu einem gesetzlich festgelegten Mindestpreis abzunehmen. Die sich aus der Abnahmeverpflichtung ergebenden Kosten für den Stromnetzbetreiber werden auf alle Stromkunden umgelegt (sog. Einspeisetarifsystem). Die Tarife sind in dem Tarifdekret vom 17. November 2008 und in dem Ergänzungsdekret vom 23. November 2008 festgelegt.

Die Vereinigung „Vent de Colère­Fédération nationale“ und elf weitere Kläger haben den Conseil d’Etat angerufen, weil ihrer Ansicht nach das französische Einspeisetarifsystem für Windenergie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AUEV) darstellen würde, welche der Europäischen Kommission vor Erlass hätte angezeigt werden müssen. Da die französische Regierung dies versäumt habe, haben die Kläger die Nichtigerklärung des 2008 erlassenen Tarifdekrets beantragt.

Mit Urteil vom 15. Mai 2012 hat der Conseil d’Etat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob das französische Einspeisetarifsystem für Windenergie eine staatliche Maßnahme im Sinne von Art. 107 AU­EV darstellt. Der europäische Generalanwalt hat in seinem Schlussantrag vom 11. Juli 2013 dem Gerichtshof vorgeschlagen festzustellen, dass das französische Einspeisetarifsystem eine staatliche Maßnahme darstellt und damit europarechtswidrig zustande gekommen ist. Die Franzosen folgen dieser Einschätzung nun und werden das Tarifdekret in den kommenden Tagen für nichtig erklären. Das steht jetzt fest.

Eine Rückwirkung auf Windkraftprojekte mit einem bereits genehmigten Einspeisetarif ist ausgeschlossen, da dies in Anbetracht öffentlicher und privater Interessen unverhältnismäßig ist(CE, Urteil vom 11. Mai 2004, req. n° 255886).

Der aktuelle Fonds von Leonidas, der Leonidas XIV, sowie die bisher aufgelegten Fonds sind von etwaigen Veränderungen nicht betroffen. Anleger können sich noch bis 30. Juni 2014 engagieren.

 

+++ 26. Mai 2014

Platzierungsstand 6,5 Mio. Euro

+++ 02. Juni 2014

Platzierungsstand 7,2 Mio. Euro